Medienmitteilung 14. Mai 2018
Anfang Mai wurde in einem Gespräch zwischen Kantonspolizei und den Parteipräsidien von SP, Grünen und BastA! deren Demonstrationsgesuch behandelt. Weiterhin soll der March against Syngenta nach dem Willen der Polizeileitung nicht durch die Innenstadt bewilligt werden. Dies entspreche der neuen Praxis der Kantonspolizei. Die Begründung dafür bleibt schwammig. Die Trägerorganisationen akzeptieren diese Praxisveränderung nicht. Die Gesuchstellenden verlangen für die Ablehnung der eingegebenen Route eine ausführliche schriftliche Begründung und prüfen rechtliche und politische Schritte. In diesem Jahr wird der March against Monsanto auf der bewilligten Route stattfinden.
Protest soll in der Stadt keinen Platz mehr haben
Im Gespräch mit den Gesuchstellenden gaben die Mitarbeitenden von Anfang an zu verstehen, dass die Kantonspolizei eine Demonstrationsroute über die Mittlere Brücke vor 17 Uhr nicht bewilligen werde. Die Begründung fiel schwammig aus. Klar ist, dass es sich dabei um eine Praxisänderung handelt. Der March against Monsanto + Syngenta konnte in den Jahren 2015 und 2016 auch an einem Samstag die Route durch die Innenstadt gehen. Im vergangenen Jahr wurden der March against Monsanto + Syngenta wegen Baustellen als Begründung auf die Wettsteinbrücke geleitet. Diese Praxisänderung ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und wird von den Trägerorganisationen nicht akzeptiert. Rechtliche Schritte werden geprüft sobald die schriftliche Begründung vorliegt.
Soll Kritik an Basler Multis absichtlich behindert werden?
Der March against Monsanto + Syngenta lässt sich das Maul nicht verbieten. Im Zentrum steht eine inhaltliche Kritik an Unternehmen wie Syngenta und Monsanto, die für eine klimaschädliche fossile Landwirtschaft stehen, welche unsere Lebensgrundlagen mit einer massiven Pestizidnutzung gefährdet. An Pestiziden sterben laut Bericht der Uno jährlich rund 200‘000 Menschen. Daneben erleiden weitere Millionen äusserst gesundheitsschädliche Vergiftungen. Die Syngenta hat als weltweit grösste Pestizidproduzentin einen Marktanteil von 22%. Sie vertreibt weiter aggressiv bei uns schon lange verbotene Agrargifte wie das hochgiftige Paraquat in den Ländern des Südens.
Auch politisch soll mit der Interpellation von Harald Friedl der Departementsvorsteher Baschi Dürr Stellung beziehen. Während über die Auswirkungen des Handelns von Grosskonzernen wie Syngenta in anderen Teilen der Welt grosszügig hinweggeschaut wird, sind Proteste, die auf diese Problematik hinweisen wollen, in der Innenstadt nicht willkommen.
Hier gibts die Medienmitteilung als PDF, die Interpellation von Harald Friedl, einen Bericht von Barfi.ch und eine Medienmitteilung der Demokratischen Juristen Basel zum Fall.
Zudem wurde von MultiWatch und Aktivist*innen aus der MaMS-Kerngruppe inzwischen ein Offener Brief an die Basler Regierung lanciert, unterschreiben kann man ihn auf der Campax-Plattform.
