Medienmitteilung: Basler Polizei schränkt Demonstration „March against Monsanto & Syngenta“ unnötig ein

Die Kantonspolizei untersagt am diesjährigen March against Monsanto & Syngenta nicht nur das Mitführen eines motorisierten Lautsprecherwagens, sondern auch das Anhalten des Demonstrationszugs am Claraplatz, vor der Messe und auf der restlichen Route und schränkt damit die Demonstrationsfreiheit ein.

Während der Vorbereitungsgespräche mit den Verantwortlichen änderte und verschärfte die Delegation der Kantonspolizei mehrfach ihre Haltung, ohne dass eine Veränderung der Situation vorlag, was eine bewusste verschärfende Intervention durch die Vorgesetzten vermuten lässt.

Nicola Goepfert, der Präsident des Vereins «Plattform March against Monsanto und Syngenta», hat bereits politische Vorstösse zur Demonstrationsfreiheit im Nachfeld der Demonstration angekündigt: «Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Polizei die freie Meinungsäusserung derart einschränkt. Die Begründung für die Einschränkungen ist schwach und nicht verständlich. Das soll in Zukunft nicht mehr vorkommen und muss politisch diskutiert werden.»

Die Kundgebungsroute ist dieses Jahr ohnehin schon länger als sonst: Wegen den Sanierungsarbeiten macht die Kantonspolizei Sicherheitsaspekte geltend und erlaubt nicht, über die Mittlere Brücke zu marschieren. Auch eine Route über den Messeplatz untersagt die Kantonspolizei wegen der gleichzeitig stattfindenden MUBA.

Das Organisationskomitee des diesjährigen dritten March against Monsanto & Syngenta von Samstag 20.Mai fordert die Teilnehmenden auf, sich von der polizeilichen Bewilligungswillkür nicht provozieren zu lassen und friedlich und farbig gegen das Agrobusiness zu demonstrieren.

Der dritte March against Monsanto & Syngenta vom 20. Mai 2017 wird von über 50 Organisationen unterstützt, darunter viele Umweltschutzorganisationen Linksparteien und Gewerkschaften.