Medienmitteilung, 17. Mai 2016
Unter den 50 Organisationen, die den diesjährigen „March against Monsanto & Syngenta“ vom 21. Mai 2016 in Basel unterstützen, sind auch Bäuerinnen- und Bauernorganisationen. Auf der ganzen Welt fahren Landwirte mit ihren Traktoren auf, wenn sie gegen Regierungen und Agrokonzerne protestieren. Nicht so in der Chemie-Stadt Basel. Die Basler Kantonspolizei hat die Kundgebungs-Bewilligung für den „March“ an ein Verbot von Traktoren und motorisierten Fahrzeugen gebunden. Ob die Basler Polizei den Protest der Bauern gegen Syngenta fürchtet? Das Verbot der Traktoren ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, schreibt Ulrike Minkner, Vize-Präsidentin der Bauerngewerkschaft „Uniterre“. Minkner wird am 21. Mai vor dem Syngenta-Hauptsitz sprechen.
Der Basler Justiz- und Polizeidirektor und ehemaliger Roche-Mediensprecher Baschi Dürr will diesen Herbst in die Fussstapfen von Guy Morin als Regierungspräsident treten. Morin hatte Syngenta zum Hauptsponsor des Stadtkantons an der Weltausstellung 2015 in Mailand erkoren und damit viel Widerspruch geerntet. Auch unter chinesischer Flagge soll der Agromulti Syngenta nach der geplanten Übernahme durch den Staatskonzern ChemChina der Darling des offiziellen Basels bleiben.
Heidi Mück, Regierungsratskandidatin der oppositionellen BastA, meint dazu: „Es ist befremdend, dass gerade bei einer Kundgebung gegen Syngenta das Verkehrskonzept Innenstadt höher gewichtet werden soll, als die Demonstrationsfreiheit.“
Trotz diesen undemokratischen Einschränkungen durch die Basler Polizei freuen wir uns auf einen friedlichen und farbigen Protestzug vor den Syngenta-Hauptsitz. Dieser richtet sich gegen Pestizide, gegen Agrogentechnik und die Patentierung von Pflanzen durch Monsanto, Syngenta und Konsorten.
Für weitere Auskünfte: presse@marchagainstsyngenta.ch
